Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

MISURA Store s.r.o.

Sitz: K poště 429/2, 252 67 Tuchoměřice, Registernummer: 264 03 714, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ 264 03 714, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht Prag unter der Aktennummer C 256507.

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse.


1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Firma MISURA Store, s.r.o., mit Sitz in K Poště 429/2, 252 67 Tuchoměřice, Registernummer: 26403714, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ26403714 (im Folgenden „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (im Folgenden „Kaufvertrag“) zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers entstehen. Der Online-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite www.misura.shop und dessen sprachlichen Varianten für andere EU-Länder (im Folgenden „Webseite“) betrieben und über die Webschnittstelle (im Folgenden „Webshop-Schnittstelle“) zugänglich gemacht.

1.2. Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder selbständigen Berufsausübung handelt.

1.3. Abweichende Bestimmungen von den AGB können im Kaufvertrag vereinbart werden. Solche abweichenden Vereinbarungen haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

1.4. Die Bestimmungen der AGB bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.


2. BENUTZERKONTO

2.1. Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Webseite kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche (im Folgenden „Benutzerkonto“) kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung direkt über die Webshop-Schnittstelle Waren bestellen.

2.2. Bei der Registrierung auf der Webseite und der Bestellung der Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten sind vom Käufer bei jeglicher Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass sie Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu gestatten.

2.5. Der Verkäufer ist berechtigt, das Benutzerkonto zu löschen, insbesondere wenn der Käufer das Konto länger als 5 Jahre nicht nutzt oder seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder Dritter.


3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

3.1. Die Präsentation der Waren im Webshop hat informativen Charakter; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die dargestellten Waren abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

3.2. Die Webshop-Schnittstelle enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Angabe der Preise einzelner Artikel und etwaiger Kosten für die Rücksendung der Ware, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgegeben werden kann. Die Preise enthalten die Mehrwertsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile. Die Preise gelten während der Anzeige im Webshop. Diese Bestimmung schließt nicht aus, dass der Verkäufer einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abschließt.

3.3. Die Webshop-Schnittstelle enthält ebenfalls Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren.

3.4. Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das im Webshop verfügbare Bestellformular aus, das insbesondere folgende Angaben enthält:
3.4.1. Informationen über die bestellte Ware (der Käufer „legt“ die Ware in den elektronischen Warenkorb),
3.4.2. Art der Zahlung des Kaufpreises und gewünschte Lieferart,
3.4.3. Informationen über die mit der Lieferung verbundenen Kosten.
(Diese Daten werden im Folgenden zusammen als „Bestellung“ bezeichnet.)

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, insbesondere um Fehler bei der Dateneingabe zu erkennen und zu korrigieren. Die Bestellung wird durch Klicken auf die Schaltfläche „Bestellung abschließen“ an den Verkäufer übermittelt. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (im Folgenden „elektronische Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Menge der Waren, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten etc.) vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen (z. B. schriftlich oder telefonisch).

3.7. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer kommt mit der Übermittlung der Annahme der Bestellung (Akzeptanz) durch den Verkäufer an den Käufer per elektronischer Post zustande.

3.8. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer dabei entstehenden Kosten (z. B. Internet- oder Telefongebühren) trägt der Käufer selbst und diese Kosten unterscheiden sich nicht von den Grundgebühren.


4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1. Der Käufer kann den Warenpreis und eventuelle Lieferkosten gemäß dem Kaufvertrag dem Verkäufer auf folgende Weise zahlen:

– bargeldlos durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers,
– bargeldlos mit Kreditkarte,
– bar bei Lieferung der Ware per Nachnahme,
– auf andere im Online-Shop angegebene Weise, z. B. über eine Kreditgesellschaft, sofern diese Möglichkeit angeboten wird.

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Verpackungs- und Lieferkosten in vereinbarter Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt der Kaufpreis auch als inklusive Lieferkosten.

4.3. Der Verkäufer verlangt keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung vom Käufer. Dies berührt nicht die Bestimmung in Punkt 4.6 dieser AGB hinsichtlich der Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises.

4.4. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übergabe der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss zu zahlen.

4.5. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, die korrekte variable Zahlungsreferenz anzugeben. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gilt als erfüllt, sobald der Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

4.6. Der Verkäufer ist insbesondere bei Aufforderung zur zusätzlichen Bestätigung der Bestellung gemäß Punkt 3.6 berechtigt, die Zahlung des vollständigen Kaufpreises vor Versand der Ware zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung.

4.7. Etwaige vom Verkäufer gewährte Rabatte sind nicht miteinander kombinierbar.

4.8. Soweit üblich oder gesetzlich vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen, die aufgrund des Kaufvertrags geleistet wurden, eine Steuerbescheinigung – Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtiger. Die Steuerbescheinigung wird dem Käufer nach Zahlung des Kaufpreises elektronisch an seine E-Mail-Adresse gesendet.


5. WIDERRUF DES KAUFVERTRAGS

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 355 BGB unter anderem kein Widerrufsrecht besteht bei:

– Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind,
– Lieferung verderblicher Waren oder Waren, die schnell verfallen, sowie Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
– Lieferung von versiegelten Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, wenn die Versiegelung entfernt wurde,
– Lieferung von Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.2. Sofern es sich nicht um einen in Punkt 5.1 genannten Fall oder andere Ausnahmen handelt, hat der Käufer gemäß § 355 BGB das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, beginnend mit dem Tag der Warenübernahme. Bei mehreren Waren oder Teillieferungen beginnt die Frist mit dem Erhalt der letzten Lieferung. Der Widerruf muss innerhalb der Frist an den Verkäufer gesendet werden. Für den Widerruf ist das Formular auf folgender Webseite zu verwenden: Rückgabe und Reklamation.

5.3. Mit dem Widerruf gemäß Punkt 5.2 wird der Vertrag von Anfang an aufgelöst. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach Widerruf an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgeschickt werden kann.

5.4. Der Verkäufer erstattet dem Käufer alle erhaltenen Zahlungen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang des Widerrufs, auf die gleiche Weise, wie sie empfangen wurden, sofern nicht anders vereinbart und ohne zusätzliche Kosten für den Käufer. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, vor Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung zu erstatten.

5.5. Der Verkäufer ist berechtigt, Ansprüche auf Schadensersatz für die Ware einseitig gegen die Rückzahlungsansprüche des Käufers aufzurechnen.

5.6. Bis zur Warenübernahme durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto.

5.7. Wurde dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk übergeben, so wird ein Schenkungsvertrag mit auflösender Bedingung geschlossen. Im Falle des Widerrufs verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit, und der Käufer ist verpflichtet, das Geschenk zusammen mit der Ware zurückzugeben.


6. TRANSPORT UND LIEFERUNG DER WAREN

6.1. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer alle Risiken und etwaigen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer im Auftrag angegebenen Ort zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen.

6.3. Kommt es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, zu einer wiederholten Lieferung oder einer Lieferung auf andere Weise als in der Bestellung angegeben, so hat der Käufer die damit verbundenen Kosten zu tragen.

6.4. Bei der Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Transporteur zu melden. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung schließen lässt, ist er nicht verpflichtet, die Sendung vom Transporteur anzunehmen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Transport der Ware können in gesonderten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern der Verkäufer solche erlassen hat.


7. RECHTE BEI MANGELHAFTIGER LEISTUNG

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Mängelhaftung richten sich nach den entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 bis 444, §§ 478 bis 479 BGB.

7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übergabe mangelfrei ist. Insbesondere haftet der Verkäufer, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe:
7.2.1. die vereinbarten Eigenschaften oder die vom Käufer erwarteten Eigenschaften in Anbetracht der Warenbeschreibung oder Werbung besitzt,
7.2.2. für den angegebenen oder gewöhnlichen Verwendungszweck geeignet ist,
7.2.3. hinsichtlich Qualität und Ausführung der vereinbarten Probe oder dem Muster entspricht (sofern solche bestimmt wurden),
7.2.4. die richtige Menge, das richtige Maß oder Gewicht hat,
7.2.5. den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

7.3. Die Bestimmungen des Punktes 7.2 finden keine Anwendung auf:
– Ware, die wegen eines Mangels zu einem reduzierten Preis verkauft wurde,
– gewöhnliche Abnutzung durch den üblichen Gebrauch,
– gebrauchte Ware mit mangeln entsprechend der Abnutzung,
– oder wenn dies sich aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

7.4. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe auf, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war. Der Käufer kann seine Rechte bei Verbrauchsgütern innerhalb von 24 Monaten ab Übergabe geltend machen.

7.5. Die Mängelrechte übt der Käufer beim Verkäufer an dessen Servicestelle oder, soweit möglich, am Geschäftssitz aus. Der Zeitpunkt der Mängelanzeige gilt als der Tag, an dem der Verkäufer die reklamierte Ware erhält.

7.6. Weitere Einzelheiten zur Ausübung der Mängelrechte können in den Reklamationsbedingungen des Verkäufers geregelt sein.


8. REKLAMATIONSBEDINGUNGEN

8.1. Der Käufer ist berechtigt, seine Mängelrechte innerhalb von 24 Monaten ab Warenübernahme geltend zu machen, sofern nicht für bestimmte Waren andere Fristen gelten.

8.2. Für die Geltendmachung der Reklamation ist der Käufer verpflichtet, das auf der Webseite des Verkäufers verfügbare Formular zu verwenden: Rückgabe und Reklamation.

8.3. Der Verkäufer wird die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der reklamieren Ware bearbeiten, sofern keine längere Frist mit dem Käufer vereinbart wurde.


9. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEN

9.1. Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

9.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BGB gebunden.

9.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über seine elektronische Adresse. Informationen zur Bearbeitung der Beschwerde werden dem Käufer an seine elektronische Adresse übermittelt.

9.4. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Tätigkeit wird von der zuständigen Gewerbebehörde überwacht. Die Datenschutzaufsicht obliegt der Datenschutzbehörde. Die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes wird von der Tschechischen Handelsinspektion überwacht.

9.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko von Änderungen der Umstände im Sinne von § 313 BGB.


10. DATENSCHUTZ

10.1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in einem gesonderten Dokument enthalten: Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten, das auf der Webseite des Verkäufers verfügbar ist.

10.2. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) sowie den entsprechenden Gesetzen der Tschechischen Republik.

10.3. Zweck der Verarbeitung ist insbesondere die Erfüllung des Kaufvertrags, die Verwaltung des Benutzerkontos, die Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie gegebenenfalls die Zusendung von Werbebotschaften auf Grundlage berechtigter Interessen oder Einwilligung.


11. VERSAND VON WERBEBOTSCHAFTEN UND COOKIES

11.1. Der Verkäufer ist berechtigt, dem Käufer, der den Erhalt von Werbebotschaften nicht abgelehnt hat, Informationen über seine Waren, Dienstleistungen oder den Betrieb an die elektronische Adresse des Käufers gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes Nr. 480/2004 zu senden. Der Käufer kann den Erhalt dieser Nachrichten jederzeit ablehnen.

11.2. Der Käufer kann bei seinem ersten Besuch der Webseite der Speicherung von Cookies zustimmen oder widersprechen, mit Ausnahme technischer (notwendiger) Cookies, die für den Betrieb der Webseite erforderlich sind. Details zu Cookies sind in den Cookie-Richtlinien aufgeführt.


12. ZUSTELLUNG

12.1. Die gesamte Korrespondenz zwischen Verkäufer und Käufer kann per E-Mail erfolgen. Der Käufer stimmt zu, dass der Verkäufer alle mit dem Kaufvertrag zusammenhängenden Mitteilungen, einschließlich Bestellbestätigungen, Rechnungen, Liefer- oder Reklamationsinformationen, an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers zustellt.

12.2. Die Zustellung einer E-Mail gilt mit dem Absendezeitpunkt an die angegebene E-Mail-Adresse des Käufers als erfolgt.

12.3. Der Käufer ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität der Kontaktdaten, insbesondere der E-Mail-Adresse, und verpflichtet sich, jede Änderung unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.

12.4. Wird eine andere Zustellungsart verwendet (z. B. Post), gilt die Sendung am fünften Werktag nach Versand als zugestellt, sofern nicht ein früherer Zugang nachgewiesen wird.


13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Enthält das Vertragsverhältnis mit internationalem (ausländischem) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass das Recht der Tschechischen Republik gilt. Dies berührt nicht die Rechte des Verbrauchers aus den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen seines Wohnsitzstaates.

13.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so gilt eine Regelung als vereinbart, deren Sinn der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.

13.3. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer elektronisch archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.

13.4. Das Widerrufsformular ist hier verfügbar: hier.

13.5. Kontaktdaten des Verkäufers:

MISURA Store s.r.o., Ringhofferova 115/1, 155 21 Prag 5, Tschechische Republik
E-Mail: info@misura.shop
Telefon: +420 292 333 110

 

Ausgestellt in Prag am 01.11.2020